Daten erheben


10.04.2021 02:05
Thringer Landesbeauftragter fr den Datenschutz und die
gem Absatz 1 zu deren Lschung verpflichtet, so trifft er unter Bercksichtigung der verfgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Manahmen, auch technischer Art, um fr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen. Wahlweise knnen solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behrde eines Mitgliedstaats, die in Ausbung ihrer. (7) Die Folgenabschtzung enthlt zumindest Folgendes: a) eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgnge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschlielich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen; b) eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhltnismigkeit der Verarbeitungsvorgnge in Bezug auf. (2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation bermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, ber die geeigneten Garantien gem Artikel 46 im Zusammenhang mit der bermittlung unterrichtet zu werden.

Im Durchfhrungsrechtsakt werden der territoriale und der sektorale Anwendungsbereich sowie gegebenenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Aufsichtsbehrde bzw. (3) Das Personal des Europischen Datenschutzbeauftragten, das an der Wahrnehmung der dem Ausschuss gem dieser Verordnung bertragenen Aufgaben beteiligt ist, unterliegt anderen Berichtspflichten als das Personal, das an der Wahrnehmung der dem Europischen Datenschutzbeauftragten bertragenen Aufgaben beteiligt ist. (2) Zustzlich zu den Informationen gem Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfgung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewhrleisten: a) die Dauer, fr die die personenbezogenen. (2) Die federfhrende Aufsichtsbehrde kann jederzeit andere betroffene Aufsichtsbehrden um Amtshilfe gem Artikel 61 ersuchen und gemeinsame Manahmen gem Artikel 62 durchfhren, insbesondere zur Durchfhrung von Untersuchungen oder zur berwachung der Umsetzung einer Manahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem. (5) Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschlielich aller im Zusammenhang mit der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten stehenden Fakten, von deren Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemanahmen.

Verweise auf die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe fr den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten als Verweise auf den kraft dieser Verordnung errichteten Europischen Datenschutzausschuss. Die Technik hat das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verndert und drfte den Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union sowie die Datenbermittlung an Drittlnder und internationale Organisationen noch weiter erleichtern, wobei ein hohes Datenschutzniveau zu gewhrleisten ist. Andere Branchen knnen die Web-App prinzipiell ebenfalls nutzen, sofern es keine abweichenden Lsch- bzw. Die federfhrende Aufsichtsbehrde und die betroffenen Aufsichtsbehrden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus. Sie legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehrden unverzglich einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und trgt deren Standpunkten gebhrend Rechnung. (2) Die in Absatz 1 genannten geeigneten Garantien knnen, ohne dass hierzu eine besondere Genehmigung einer Aufsichtsbehrde erforderlich wre, bestehen in a) einem rechtlich bindenden und durchsetzbaren Dokument zwischen den Behrden oder ffentlichen Stellen, b) verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gem Artikel 47, c) Standarddatenschutzklauseln. Abschnitt 2 Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt.

In jedem Fall sind derartige Datenbermittlungen an Drittlnder und internationale Organisationen nur unter strikter Einhaltung dieser Verordnung zulssig. Ein Unternehmen, das die Verarbeitung personenbezogener Daten in ihm angeschlossenen Unternehmen kontrolliert, sollte zusammen mit diesen als eine Unternehmensgruppe betrachtet werden. (7) Die Zertifizierung wird einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter fr eine Hchstdauer von drei Jahren erteilt und kann unter denselben Bedingungen verlngert werden, sofern die einschlgigen Voraussetzungen weiterhin erfllt werden. Der betroffenen Person mitgeteilt wird, in Kenntnis. 322/97 des Rates ber die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses fr das Statistische Programm der Europischen Gemeinschaften ( ABl. Abschnitt 2 Sicherheit personenbezogener Daten Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung (1) Unter Bercksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstnde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos fr die Rechte. (2) Der Datenschutzbeauftragte trgt bei der Erfllung seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgngen verbundenen Risiko gebhrend Rechnung, wobei er die Art, den Umfang, die Umstnde und die Zwecke der Verarbeitung bercksichtigt. 1049/2001 des Europischen Parlaments und des Rates vom.

Dies schliet das Recht betroffene Personen auf Auskunft ber ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten ein, etwa Daten in ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden rzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten. Die Aufsichtsbehrde gibt eine Stellungnahme darber ab, ob der Entwurf der Verhaltensregeln bzw. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverstndigen, durchfhrt. Allerdings darf ein einzelstaatliches Gericht den Gerichtshof nicht auf Anfrage einer natrlichen oder juristischen Person mit Fragen der Gltigkeit des Beschlusses des Ausschusses befassen, wenn diese Person Gelegenheit hatte, eine Klage auf Nichtigerklrung dieses Beschlusses zu erheben insbesondere wenn sie. Wird die Verarbeitung durch eine Unternehmensgruppe vorgenommen, so sollte die Hauptniederlassung des herrschenden Unternehmens als Hauptniederlassung der Unternehmensgruppe gelten, es sei denn, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung werden von einem anderen Unternehmen festgelegt. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Mglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt. Der Bericht wird verffentlicht und dem Europischen Parlament, dem Rat und der Kommission bermittelt.

Wurde eine Beschwerde von einer Aufsichtsbehrde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdefhrer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben. Zu diesen Manahmen kann die Pseudonymisierung gehren, sofern es mglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfllen. Der Datenschutzbeauftragte kann fr derartige Verbnde und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, handeln. Die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter sollten ermutigt werden, mit vertraglichen Verpflichtungen, die die Standard-Schutzklauseln ergnzen, zustzliche Garantien zu bieten. Eine solche Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Grnden des ffentlichen Interesses darf nicht dazu fhren, dass Dritte, unter anderem Arbeitgeber oder Versicherungs- und Finanzunternehmen, solche personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeiten. (69) Drfen die personenbezogenen Daten mglicherweise rechtmig verarbeitet werden, weil die Verarbeitung fr die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ffentlichen Interesse liegt oder in Ausbung ffentlicher Gewalt die dem Verantwortlichen bertragen wurde, oder aufgrund des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder. (5) Empfehlung der Kommission vom.

Auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen bzw. Das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf umfasst jedoch nicht rechtlich nicht bindende Manahmen der Aufsichtsbehrden wie von ihr abgegebene Stellungnahmen oder Empfehlungen. Die Bearbeitung der Antrge auf die genannten Leistungen erfolgt in den Sozialmtern der Landkreise und kreisfreien Stdte des Landes Sachsen-Anhalt. Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung bereits begonnen haben, sollten innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit ihr in Einklang gebracht werden. In diesen Fllen sollte die Aufsichtsbehrde des Mitgliedstaats, in dem die Behrde oder private Einrichtung ihren Sitz hat, die einzige Aufsichtsbehrde sein, die dafr zustndig ist, die Befugnisse auszuben, die ihr mit dieser Verordnung bertragen wurden. (2) Erfolgt die Verarbeitung durch Behrden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, so ist die Aufsichtsbehrde des betroffenen Mitgliedstaats zustndig.

Das wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person zur Verfgung gestellt. (3) Das Amt eines Mitglieds endet mit Ablauf der Amtszeit, mit seinem Rcktritt oder verpflichtender Versetzung in den Ruhestand gem dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats. (31) Behrden, gegenber denen personenbezogene Daten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung fr die Ausbung ihres offiziellen Auftrags offengelegt werden, wie Steuer- und Zollbehrden, Finanzermittlungsstellen, unabhngige Verwaltungsbehrden oder Finanzmarktbehrden, die fr die Regulierung und Aufsicht von Wertpapiermrkten zustndig sind, sollten nicht als Empfnger. Zu einer Verarbeitung, die mit der vorliegenden Verordnung nicht im Einklang steht, zhlt auch eine Verarbeitung, die nicht mit den nach Magabe der vorliegenden Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchfhrungsrechtsakten und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Przisierung von Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Einklang steht. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, so sollten sie maschinenlesbar sein. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken ber ffentliche Gesundheit und ber Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ( ABl. (10) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom.

(50) Die Verarbeitung personenbezogener Daten fr andere Zwecke als die, fr die die personenbezogenen Daten ursprnglich erhoben wurden, sollte nur zulssig sein, wenn die Verarbeitung mit den Zwecken, fr die die personenbezogenen Daten ursprnglich erhoben wurden, vereinbar ist. Bei der Entscheidung ber die Verhngung einer Geldbue und ber deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebhrend bercksichtigt: a) Art, Schwere und Dauer des Verstoes unter Bercksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie. (3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfgung. (3) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die zustndige Aufsichtsbehrde knnen die geeigneten Garantien gem Absatz 1 auch insbesondere bestehen in a) Vertragsklauseln, die zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter oder dem Empfnger der personenbezogenen Daten im Drittland oder der internationalen. (4) Die Mitgliedstaaten knnen zustzliche Bedingungen, einschlielich Beschrnkungen, einfhren oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist. Das Recht der betroffenen Person, sie betreffende personenbezogene Daten zu bermitteln oder zu empfangen, sollte fr den Verantwortlichen nicht die Pflicht begrnden, technisch kompatible Datenverarbeitungssysteme zu bernehmen oder beizubehalten. (95) Der Auftragsverarbeiter sollte erforderlichenfalls den Verantwortlichen auf Anfrage bei der Gewhrleistung der Einhaltung der sich aus der Durchfhrung der Datenschutz-Folgenabschtzung und der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehrde ergebenden Auflagen untersttzen. (2) Jeder Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls sein Vertreter fhren ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgefhrten Ttigkeiten der Verarbeitung, die Folgendes enthlt: a) den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag. Sind sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter betroffen, so sollte die Aufsichtsbehrde des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche seine Hauptniederlassung hat, die zustndige federfhrende Aufsichtsbehrde bleiben, doch sollte die Aufsichtsbehrde des Auftragsverarbeiters als betroffene Aufsichtsbehrde betrachtet werden und.

Zu diesem Zweck sollte er in klar bestimmten Fllen, in denen die Aufsichtsbehrden insbesondere im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen der federfhrenden Aufsichtsbehrde und den betroffenen Aufsichtsbehrden widersprchliche Standpunkte zu dem Sachverhalt, vor allem in der Frage, ob ein Versto. Diese Verordnung gilt nicht fr die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegrndeter Unternehmen, einschlielich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person. Der Verantwortliche sollte verpflichtet werden, den Antrag der betroffenen Person unverzglich, sptestens aber innerhalb eines Monats zu beantworten und gegebenenfalls zu begrnden, warum er den Antrag ablehnt. Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, unter bestimmten Bedingungen und vorbehaltlich geeigneter Garantien fr die betroffenen Personen Przisierungen und Ausnahmen in Bezug auf die Informationsanforderungen sowie der Rechte auf Berichtigung, Lschung, Vergessenwerden, zur Einschrnkung der Verarbeitung, auf Datenbertragbarkeit sowie auf Widerspruch. (2) Das Mitglied oder die Mitglieder und die Bediensteten jeder Aufsichtsbehrde sind gem dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten sowohl whrend ihrer Amts- beziehungsweise Dienstzeit als auch nach deren Beendigung verpflichtet, ber alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung. In Bezug auf Entwicklung, Gestaltung, Auswahl und Nutzung von Anwendungen, Diensten und Produkten, die entweder auf der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beruhen oder zur Erfllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, sollten die Hersteller der Produkte, Dienste und Anwendungen ermutigt. Mageblicher und begrndeter Einspruch einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Versto gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Manahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die. Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zustzlicher Informationen einer natrlichen Person zugeordnet werden knnten, sollten als Informationen ber eine identifizierbare natrliche Person betrachtet werden. Artikel 73 Vorsitz (1) Der Ausschuss whlt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. (73) Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten knnen Beschrnkungen hinsichtlich bestimmter Grundstze und hinsichtlich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung oder Lschung personenbezogener Daten, des Rechts auf Datenbertragbarkeit und Widerspruch, Entscheidungen, die auf der Erstellung von Profilen beruhen.

In einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaats, so sollte die Verordnung auch auf einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen Anwendung finden. Im endgltigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genannten Beschluss verwiesen und festgelegt, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Beschluss gem Absatz 5 auf der Website des Ausschusses verffentlicht wird. Jede Aufsichtsbehrde sollte Manahmen zur Erleichterung der Einreichung von Beschwerden treffen, wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden. (4) Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungsttigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszufhren, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats dieselben. Einwilligung der betroffenen Person jede freiwillig fr den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverstndlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklrung oder einer sonstigen eindeutigen besttigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden. Diese Verordnung sollte daher harmonisierte Bedingungen fr die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Gesundheitsdaten im Hinblick auf bestimmte Erfordernisse harmonisieren, insbesondere wenn die Verarbeitung dieser Daten fr gesundheitsbezogene Zwecke von Personen durchgefhrt wird, die gem einer rechtlichen Verpflichtung dem Berufsgeheimnis unterliegen. (84) Damit diese Verordnung in Fllen, in denen die Verarbeitungsvorgnge wahrscheinlich ein hohes Risiko fr die Rechte und Freiheiten natrlicher Personen mit sich bringen, besser eingehalten wird, sollte der Verantwortliche fr die Durchfhrung einer Datenschutz-Folgenabschtzung, mit der insbesondere die Ursache. Diese Manahme sollte kein Kind betreffen. Artikel 2 Sachlicher Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt fr die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie fr die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Eine auf einer derartigen Verarbeitung, einschlielich des Profilings, beruhende Entscheidungsfindung sollte allerdings erlaubt sein, wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der fr die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, ausdrcklich zulssig ist, auch um im Einklang mit den Vorschriften.

Datenbermittlungen sollten daher nur zulssig sein, wenn die Bedingungen dieser Verordnung fr Datenbermittlungen an Drittlnder eingehalten werden. (3) Die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen nach den Abstzen 1 und 2 erfolgt anhand der Kriterien, die von der gem Artikel 55 oder 56 zustndigen Aufsichtsbehrde oder gem Artikel 63 von dem Ausschuss genehmigt wurden. F) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem Artikel 8 Absatz 1 erhoben. (172) Der Europische Datenschutzbeauftragte wurde gem Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG). Artikel 88 Datenverarbeitung im Beschftigungskontext (1) Die Mitgliedstaaten knnen durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewhrleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschftigtendaten im Beschftigungskontext, insbesondere fr Zwecke der Einstellung, der Erfllung des Arbeitsvertrags einschlielich der Erfllung. L 158 vom.5.2014,. . In anderen Fllen von grenzberschreitender Relevanz sollte das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der federfhrenden Aufsichtsbehrde und den betroffenen Aufsichtsbehrden zur Anwendung gelangen, und die betroffenen Aufsichtsbehrden knnen auf bilateraler oder multilateraler Ebene Amtshilfe leisten und gemeinsame Manahmen durchfhren, ohne auf das Kohrenzverfahren zurckzugreifen.

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