5 satz methode


23.06.2021 04:33
137h SGB 5 - Einzelnorm

60a AufenthG - Vor bergehende Aussetzung der

Weder der Nutzen noch die Schdlichkeit oder die Unwirksamkeit der Methode unter Anwendung des Medizinprodukts als belegt anzusehen ist. Er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,. Eine Methode weist ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept im Sinne von Absatz 1 Satz 2 auf, wenn sich ihr Wirkprinzip oder ihr Anwendungsgebiet von anderen, in der stationren Versorgung bereits eingefhrten systematischen Herangehensweisen wesentlich unterscheidet. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. April 2017 ber Medizinprodukte, zur nderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG). Fr den Beschluss gilt 94 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. L 117 vom.5.2017,. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlngert werden.

60a AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Internet

1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom. (5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Auslnders. (2) Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse nach Absatz 1 Satz 1 sind solche, die der Risikoklasse IIb oder III nach Artikel 51 in Verbindung mit Anhang viii der Verordnung (EU) 2017/745 zuzuordnen sind und deren Anwendung einen besonders invasiven Charakter aufweist. Der Nutzen der Methode unter Anwendung des Medizinprodukts als hinreichend belegt anzusehen ist,. 26 zu seiner Rckbernahme verpflichtet ist. Der Auslnder ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen. (4) Fr eine Methode nach Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 4 ber eine Richtlinie zur Erprobung nach 137e; eine Prfung des Potentials der Methode erfolgt nicht. Wenn die Methode mit pauschalierten Pflegestzen nach 17 Absatz 1a des noch nicht sachgerecht vergtet werden kann und eine Vereinbarung nach 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb. (7) Klagen bei Streitigkeiten nach dieser Vorschrift haben keine aufschiebende Wirkung.

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(2d) Der Auslnder ist verpflichtet, der zustndigen Behrde die rztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzglich vorzulegen. Aufenthaltsbeendende Manahmen bei ihm aus Grnden, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden knnen oder. Fr die Abwicklung des Vergtungsanspruchs, der zwischen dem Zeitpunkt nach Satz 3 und der Abrechnung der vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgelegten Vergtung entstanden ist, ermitteln die Vertragsparteien nach 11 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach 11 der Bundespflegesatzverordnung die Differenz zwischen. Fr die Hersteller von Medizinprodukten ist die Beratung gebhrenpflichtig. Dezember 2015 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Voraussetzungen fr die Abrechnungsfhigkeit des Medizinprodukts regeln, das im Rahmen der neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode angewendet wird, insbesondere einen befristeten Zeitraum fr dessen Abrechnungsfhigkeit festlegen.

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Nhere Kriterien zur Bestimmung der in den Stzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen regelt das Bundesministerium fr Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium fr Bildung und Forschung erstmals bis zum. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (1) Wird hinsichtlich einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, deren technische Anwendung mageblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts mit hoher Risikoklasse beruht, erstmalig eine Anfrage nach 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gestellt, hat das anfragende Krankenhaus im Einvernehmen. Die Einreise des Auslnders ist zuzulassen. Ist die Abschiebung lnger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukndigen; die Ankndigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung fr mehr als ein Jahr erneuert wurde. Die Anforderungen an die Erprobung nach 137e Absatz 2 haben unter Bercksichtigung der Versorgungsrealitt die tatschliche Durchfhrbarkeit der Erprobung und der Leistungserbringung zu gewhrleisten. Nach Abschluss der Erprobung oder im Falle einer vorzeitigen Beendigung entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse innerhalb von drei Monaten ber eine Richtlinie nach 137c.

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1) sowie weitere klinische Daten, die sie im Rahmen der ihnen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) 2017/745 obliegenden berwachung nach dem Inverkehrbringen oder aus klinischen Prfungen nach dem Inverkehrbringen gewonnen haben, zu bermitteln. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (1) Die oberste Landesbehrde kann aus vlkerrechtlichen oder humanitren Grnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Auslndern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Auslndergruppen allgemein oder in bestimmte. (5) Fr eine Methode nach Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 ist eine Vereinbarung nach 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung ausgeschlossen; der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet unverzglich ber. Die betroffenen Hersteller haben dem Gemeinsamen Bundesausschuss unverzglich nach Fertigstellung die Sicherheitsberichte nach Artikel 86 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europischen Parlaments und des Rates vom. Legt der Auslnder eine Bescheinigung vor und ordnet die Behrde daraufhin eine rztliche Untersuchung an, ist die Behrde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu bercksichtigen, wenn der Auslnder der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. (3) Die Ausreisepflicht eines Auslnders, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberhrt.

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Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter fr die Durchfhrung eines Verfahrens nach 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des auslndischen Anerkennenden, der auslndischen Mutter oder des auslndischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach 85a nicht durch. Vor einem solchen Beschluss gibt er im Wege einer ffentlichen Bekanntmachung im Internet weiteren betroffenen Krankenhusern sowie den jeweils betroffenen Medizinprodukteherstellern Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Erprobung ist in der Regel innerhalb von zwei Jahren abzuschlieen, es sei denn, dass auch bei Straffung des Verfahrens im Einzelfall eine lngere Erprobungszeit erforderlich ist. Das Nhere einschlielich der Erstattung der entstandenen Kosten ist in der Verfahrensordnung zu regeln. Der Auslnder wird unverzglich nach dem Erlschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Die Mglichkeit einer Aussetzung des Bewertungsverfahrens im Falle des Fehlens noch erforderlicher Erkenntnisse bleibt unberhrt.

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Die Schdlichkeit oder die Unwirksamkeit der Methode unter Anwendung des Medizinprodukts als belegt anzusehen ist oder. (2b) Solange ein Auslnder, der eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a Absatz 1 besitzt, minderjhrig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjhrigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familirer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden. Er Staatsangehriger eines sicheren Herkunftsstaates nach 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem. (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Grnde nicht entgegenstehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss nimmt auf Grundlage der bermittelten Informationen innerhalb von drei Monaten eine Bewertung vor,. November 2003 ber die Untersttzung bei der Durchbefrderung im Rahmen von Rckfhrungsmanahmen auf dem Luftweg (ABl. (2a) Die Abschiebung eines Auslnders wird fr eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurckschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. (4) ber die Aussetzung der Abschiebung ist dem Auslnder eine Bescheinigung auszustellen. (6) Der Gemeinsame Bundesausschuss bert Krankenhuser und Hersteller von Medizinprodukten, auf deren Wunsch auch unter Beteiligung des Bundesinstituts fr Arzneimittel und Medizinprodukte oder des Instituts fr das Entgeltsystem im Krankenhaus, im Vorfeld des Verfahrens nach Absatz 1 ber dessen Voraussetzungen. Einem Auslnder kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitre oder persnliche Grnde oder erhebliche ffentliche Interessen seine vorbergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.

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Das Nhere zum Verfahren ist erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Absatz 2 in der Verfahrensordnung zu regeln. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurckgenommen wurde, es sei denn, die Rcknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt fr Migration und Flchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Fr den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Satz 4 gilt 94 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Der Anspruch auf die vereinbarte oder durch die Schiedsstelle festgelegte Vergtung gilt fr die Behandlungsflle, die ab dem Zeitpunkt der Anfrage nach 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. (2) Die Abschiebung eines Auslnders ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatschlichen oder rechtlichen Grnden unmglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjhrigen Auslndern nicht fr die Rcknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rcknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Nur wenn die Methode ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept aufweist, erfolgt eine Bewertung nach Satz. (3) Fr eine Methode nach Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 prft der Gemeinsame Bundesausschuss, ob Anforderungen an die Qualitt der Leistungserbringung nach den 136 bis 136b zu regeln sind.

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Die Methode wird im Rahmen der Krankenhausbehandlung zu Lasten der Krankenkassen erbracht. Diese rztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatschlichen Umstnde, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung. Die Abschiebung eines Auslnders ist auch auszusetzen, wenn seine vorbergehende Anwesenheit im Bundesgebiet fr ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht fr sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wre. Vor der Bewertung gibt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Informationen im Wege einer ffentlichen Bekanntmachung im Internet allen Krankenhusern, die eine Erbringung der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode vorsehen, sowie weiteren betroffenen Medizinprodukteherstellern in der Regel einen. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Grnde entfallen.

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